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Verkerhrssicherung

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Rechtsgrundlagen

Abgeleitet von § 823 BGB wurde durch die Rechtsprechung die sogenannte "Verkehrssicherungspflicht" und
die "Verkehrsregelungspflicht". Darunter versteht man die Pflicht , den verkehrssicheren Zustand der öffentlichen
Straße herzustellen, zu erhalten und zu prüfen. Dies obliegt den zuständigen Straßenverkehrsbehörden und den Straßenbaubehörden nach §45 Abs. 2 satz 1. Hierfür gibt der Gesetzgeber den Behörden verschiedene Gesetzt und Verordnungen an Hand.

dies ist das:

  • Straßenverkehrsgesetz StVG

Daraus die Verordnungen:

  • Straßenverkehrsordnung StVO
  • Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO

Die Anhänge zu den einzelnen Verordnungen

  • Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO)
  • Verwaltungsvorschriften zur StVZO (VwV-StVZO)

und die wichtigsten Richtlinien im Bereich Verkehrssicherung

  • Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)
  • Richtlinien zur Markierung von Straßen (RMS)
  • Richtlinien für Lichtsignalanlagen an Straßen (RiLSA)
  • Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme (RPS)
  • Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001)
  • Richtlinien für Umleitungsbeschilderungen (RUB 1992)
  • Richtlinien für die wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen (RWB)
  • Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen (RWBA 2000)

Hierzu gibt es noch weiterführende Hinweis-, Merk- und Datenblätter die zu beachten sind.

Hieraus ergibt sich:

Die Verkehrssicherungspflicht obliegt demjenigen, der im öffentlichen Straßenraum, hierzu
zählen auch Geh- und Radwege, Arbeiten ausführt oder Arbeiten ausführen lässt.
Die Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers besteht neben derjenigen des Straßenbau-
lastträgers sowie die Verkehrsregelungspflicht der Straßenverkehrsbehörde.
Diese Pflicht enthält die Verpflichtung die Straßen in einem ungefährlichen Zustand zu erhalten und
oder die zur Abwehr von Gefahren nötigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen und anzuwenden.

Vor Beginn von Arbeiten die sich auf den Straßenverkehr auswirken, hat der Bauunternehmer einen
Antrag mit Vorlage eines Verkehrszeichenplanes bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde auf
Erteilung einer Verkehrsrechtlichen bzw. Verkehrsbehördliche Anordnung vorzulegen.
Die Straßenverkehrsbehörden müssen in Anhörung des Straßenbaulastträger, der Polizei u.U.
auch anderen Behörden oder Institutionen, bei Arbeitsstellen an Straßen Maßnahmen zu ergreifen,
die den Eintritt  konkreter Gefahren für den Verkehr ausschließen und dazu eine Verkehrsrechtliche
bzw. Verkehrsbehördliche Anordnung erteilen.
Der Vollzug der VRA oder VBA obliegt dem Bauunternehmer, der auch Adressat der VRA ist
die Einhaltung der VRA bzw.VBA wird durch den Anordnungsgeber überwacht.

Verkehrssicherungspflichtiger kann nur derjenige sein, der die tatsächliche Herrschaft über die
Arbeitsstelle ausübt, z.B.  General- (Bau-) Unternehmer oder der von ihnen beauftragten oder
bestellten Vertreters. Diese Pflicht endet mit Beendigung bzw. Aufhebung der Arbeitsstelle.

Fortsetzung folgt!
 
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